Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Florensis Deutschland GmbH
Stand: 01.07.2013

 

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes getätigten Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden, bei denen es sich ausschließlich um Unternehmer i. S. d. § 14 BGB handelt.

1.2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn ihrer Geltung unsererseits ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

1.3 Die von uns gelieferten Erzeugnisse sind Ausgangsmaterial zur Weiterverarbeitung und grundsätzlich nicht zum direkten Weiterverkauf gedacht, es sei denn, wir haben zuvor unsere schriftliche Zustimmung erteilt.

1.4 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind als Aufforderung zur Abgabe von Aufträgen durch den Kunden zu verstehen. Ein Auftrag kommt erst dadurch zustande, dass wir den Auftrag des Kunden durch schriftliche Bestätigung (per E-Mail, Fax oder Post) annehmen oder die Lieferung ohne vorherige schriftliche Auftragsbestätigung ausführen. Bei mündlicher bzw. fernmündlicher Auftragserteilung ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgeblich, sofern der Kunde nach Erhalt desselben nicht unverzüglich widerspricht.

1.5 Soweit keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformen die Incoterms®2010 (EXW Florensis B.V., Langeweg 77-85, NL 3342 LD Hendrik-Ido-Ambacht, Niederlande, Incoterms® 2010) einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Ergänzungen

 

2. Lieferung, Lieferbeschränkung, Lieferausschluss, Teillieferung, Liefermenge

2.1 Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe oder zum Versand in unserer Vertriebsstätte in Hendrik Ido Ambacht, Langeweg 77-85, NL 3342 LD Hendrik-Ido-Ambacht, Niederlande.

2.2 Wir behalten uns das Recht vor, in unseren Auftragsbestätigungen Mengen und Liefertermine den tatsächlichen Liefermöglichkeiten anzupassen. Solche Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Besteller nicht innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht. Dies gilt nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar ist.

2.3 Grundsätzlich werden alle Produkte, die Gegenstand eines Kaufvertrages sind, in einer Lieferung angeliefert. Wir sind aber auch berechtigt, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kann die Annahme von Teillieferungen nur dann berechtigt verweigern, wenn diese für ihn objektiv kein Interesse haben. Die Verweigerung der Annahme ist schriftlich zu erklären; mit der Verweigerung ist zugleich das mangelnde objektive Interesse zu begründen.

2.4 Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen oder andere öffentlich-rechtliche Beschränkungen, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und sonstige Umstände, die weder von uns noch unseren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind und die von uns nicht vorhersehbar waren, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von unserer Lieferpflicht, soweit diese Umstände unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen.

2.5 In den Fällen der Ziffer 2.4 sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht absehbar ist. Dies gilt nur, wenn wir oder unser Erfüllungsgehilfe das Leistungshindernis nicht zu vertreten haben und den Besteller über die vorgenannten Leistungshindernisse unverzüglich informiert haben. Im Falle des Rücktritts sind wir verpflichtet, etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich zu erstatten.

 

3. Preise und Lieferungsmodalitäten

3.1 Die in der Preisliste angegebenen Preise sind Einzelpreise/netto. Sie verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Porto-, Versand- und Verpackungskosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Porto-, Versand- und Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen. Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Die Preisliste kann kostenlos angefordert werden.

3.2 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung gehen sämtliche Kosten der Ware, wie Abgaben, Versicherungen, Steuern, Lagerkosten etc. mit der Zurverfügungstellung der Ware in unserer Vertriebsstätte Florensis B.V., Langeweg 77-85, NL 3342 LD Hendrik-Ido-Ambacht, Niederlande, auf den Kunden über. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportschäden sind unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Verkaufsverpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen von uns zurückgenommen. Sie müssen vom Besteller auf seine Kosten sortiert in unserem Produktionsbetrieb Florensis B.V. in Langeweg 77-85, NL 3342 LD Hendrik-Ido-Ambacht, Niederlande angeliefert werden.

3.4 Die zum Transport und zur Kultur verwendeten Hartplastik-Anzuchtplatten sind und bleiben unser Eigentum und sind nicht zur Benutzung durch dritte Personen bestimmt, es sei denn, wir haben dem vorher schriftlich zugestimmt. Die Platten werden nach der Lieferung von uns nach vorheriger Ankündigung und in Abstimmung mit dem Kunden bei diesem abgeholt. Bis zur Abholung verpflichtet sich der Kunde, die Platten ordnungsgemäß zu lagern und vor Beschädigung zu schützen. Insbesondere hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass die Platten frei von Substrat und Pflanzenmaterial, nicht beschriftet oder beklebt sind oder auf andere Weise unbrauchbar gemacht werden. Die entsprechenden Reinigungskosten im Falle einer Nichtbeachtung gehen in vollem Umfang zu Lasten des Kunden. Sollte es dem Kunden nicht möglich sein, die Platten trotz vorheriger Ankündigung unsererseits bereit zu stellen, behalten wir uns vor, ihm die Nutzung derselben in Rechnung zu stellen. Die Mietgebühr beträgt in diesem Fall 10€/ Woche. Im Falle einer vollständigen Beschädigung der Platten gehen die Kosten der Ersatzbeschaffung zu Lasten des Käufers.

3.5 Sonstige Transportverpackungen werden – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – berechnet. Bei unbeschädigter Rückgabe durch den Besteller erfolgt eine Gutschrift.

3.6 Der Mindestbestellwert beträgt 250,00 €/netto.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Rechnungen sind am Sitz unseres Unternehmens in Weeze sofort fällig.

4.2 Soweit gemäß Ziffer 2.3 in Absprache mit dem Kunden Teillieferungen erfolgen, sind wir berechtigt, jede Teillieferung einzeln abzurechnen. Die Berechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Einzelpreise.

4.3 Zahlungen sind ausschließlich auf eines unserer auf der Rechnung angegebenen Konten zu leisten.

4.4 Wir behalten uns das Recht vor, Vorkasse zu verlangen oder die Lieferung per Nachnahme vorzunehmen.

4.5 Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn und soweit der Betrag unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben wurde. Etwaige von der Bank anfallende Gebühren, insbesondere im Fall der Nichteinlösung, gehen zu Lasten des Bestellers.

 

5. Verzug

5.1 Verzugseintritt und Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 287 und 288 BGB.

5.2 Mit etwaigen Gegenforderungen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.3 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so können wir weitere Lieferungen und Leistungen – auch aus anderen Verträgen – nach unserer Wahl von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.

 

6. Eigentumsvorbehalt und Abtretung

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen – einschließlich etwaiger Kosten, Zinsen und Verzugsschäden – vor. Die von uns gelieferte Ware ist in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung so zu kennzeichnen, dass sie jederzeit als von uns geliefert identifiziert werden kann.

6.2 Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die Pflanzen und Erzeugnisse, die der Kunde durch Kultivierung, Be- oder Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erzeugt.

6.3 Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die von uns gelieferte und von ihm verarbeitete Ware weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt er uns bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen seinen Abnehmer ab. Die Abtretung ist der Höhe nach begrenzt auf unsere Forderung aus der Lieferung der weiterverkauften Ware einschließlich etwaiger Kosten, Zinsen und Verzugsschäden, soweit diese dem Kunden gegenüber bereits berechnet und angemeldet wurden. Auf unsere Aufforderung hat der Kunde uns sämtliche Weiterveräußerungen noch nicht bezahlter Ware offen zu legen, die Empfänger vollständig zu benennen und uns alle zur unmittelbaren Durchsetzung der an uns abgetretenen Forderungen notwendigen Angaben zu machen.

6.4 Der Kunde ist berechtigt, an uns abgetretene Forderungen bei seinen Abnehmern einzuziehen. Er ist verpflichtet, insoweit von seinen Abnehmern empfangene Zahlungen bis zur Höhe der uns zustehenden Forderungen unverzüglich an uns weiterzuleiten. Zieht der Kunde bei seinen Abnehmern an uns abgetretene Forderungen ein, ohne diese entsprechend an uns weiterzuleiten, so sind wir berechtigt, die Abtretung hinsichtlich sämtlicher Forderungen – auch gegen andere Abnehmer – offen zu legen und unmittelbare Zahlung an uns zu verlangen. Die Einziehungsermächtigung ist im Übrigen frei widerruflich.

6.5 Wollen Dritte – insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungs- oder insolvenzrechtlichen Maßnahmen – auf die in unserem Eigentum stehende Ware zugreifen, so hat der Kunde diese auf unser Eigentum hinzuweisen und die zugrunde liegenden Unterlagen vorzulegen. Zugleich hat er uns unverzüglich zu unterrichten.

 

7. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

7.1 Der Kunde (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 12 Stunden ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

7.2 Der Kunde hat nicht offensichtliche (verdeckte) Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen.

7.3 Zeigt der Kunde Mängel an, so hat er uns Gelegenheit zu geben, diese selbst zu untersuchen und/oder durch von uns beauftragte Dritte untersuchen zu lassen.

7.4 Macht der Kunde berechtigte Gewährleistungsansprüche geltend, so sind wir zunächst nur zu Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verpflichtet. Verweigern wir die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

7.5 Hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache, so sind wir berechtigt, Sorten den tatsächlichen Liefermöglichkeiten anzupassen, wenn die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.

7.6 Schadenersatzansprüche des Kunden sind gemäß Ziffer 8 begrenzt bzw. ausgeschlossen.

7.7 Wertersatz für die Sortenechtheit wird nur bis zum Rechnungsbetrag geleistet, sofern die fehlende Sortenechtheit entsprechend der Ziffern 7.1 bzw. 7.2 gerügt wird.

7.8 Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten.

7.9 Soweit der Kunde die von uns gelieferte Ware weiterverkauft und sein Abnehmer bzw. der letzte Abnehmer in der Lieferkette ein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, kann der Kunde uns gemäß der gesetzlichen Regelung der §§ 478, 479 BGB im Wege des so genannten Lieferantenregresses in Anspruch nehmen. Liegt ein berechtigter Fall des Lieferantenregresses vor, gelten die in diesen AGB enthaltenen Einschränkungen unserer Gewährleistungsverpflichtungen nicht.

7.10 Voraussetzung für den Lieferantenregress ist, dass die von uns gelieferte Ware über die gesamte Lieferkette unverändert an den Verbraucher verkauft wird. Soweit die Ware zwischenzeitlich kultiviert oder sonst verändert oder unsachgemäß behandelt wurde, kommt ein Lieferantenregress nicht in Betracht. Der Lieferantenregress setzt voraus, dass der bei Übergabe an den Verbraucher vorliegende Mangel auch im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden einen Mangel darstellt. 

 

8. Schadenersatzansprüche

8.1 Soweit dem Kunden Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln zustehen, die nicht durch die vorstehenden Vereinbarungen oder Ziffer 8.2 ausgeschlossen sind, verjähren diese in 12 Monaten. 

8.2 Alle übrigen Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden – mit Ausnahme der in Ziffer 8.3 benannten – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus Schuldverhältnissen oder unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen.

8.3 Schadenersatzansprüche des Kunden sind nicht ausgeschlossen hinsichtlich

a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen;

b) sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. 

 

9. Sorten- und Markenschutz sowie Lizenzen

9.1 Das dem Sortenschutz unterliegende Saat- und Pflanzgut darf nur aufgrund eines Lizenzvertrages nachgezogen und vermehrt werden. Ein Lizenzvertrag, in dem sodann auch die entsprechenden Lizenzgebühren vereinbart werden, ist gesondert zu schließen.

9.2 Die Veräußerung von dem Sortenschutz unterliegendem Saat- und Pflanzgut sowie von Sorten, deren Bezeichnung als Marke eingetragen ist, darf nur unter der geschützten Bezeichnung erfolgen. Die Veräußerung und Ausfuhr von Saatgut geschützter Sorten in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Zustimmung des Sortenschutzinhabers.

9.3 Der Sortenschutz ergibt sich aus den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Sortenschutzgesetz.

9.4 Treten beim Kunden Mutationen auf, hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten, uns Zugang zur Überprüfung zu gewähren und uns unaufgefordert Muster der Mutationen zur Verfügung zu stellen.

9.5 Sollten dem Kunden aus dem Auffinden der Mutation vermeintliche Rechte zustehen, die er veräußern oder schützen lassen will, so ist er verpflichtet, uns hierüber im Vorhinein zu informieren. Wir behalten uns in jedem Fall vor, eigene Rechte an Mutationen geltend zu machen.

9.6 Im Falle eines Verkaufs ihm zustehender Rechte an Mutationen räumt uns der Kunde ein unwiderrufliches Vorkaufsrecht ein; im Falle eines geplanten Schutzes solcher Rechte verpflichtet er sich bereits jetzt, uns seine Rechte zum angemessenen Preis zur Abtretung anzubieten. Kommt insoweit eine Einigung über den Preis nicht zustande, so soll ein von der für uns zuständigen Landwirtschaftskammer benannter Sachverständiger verbindlich entscheiden.

9.7 Handelt der Kunde den Ziffern 9.1 und 9.2 zuwider, so stehen dem Sortenschutzinhaber die nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Rechte zu.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

10.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus Verträgen zwischen uns und dem Kunden ist Weeze.

10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich abbedungen.

10.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ist – sofern nicht nach dem Gesetz ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist – der Gerichtsstand Weeze vereinbart.

10.4 Sollte eine der in diesen AGB enthaltenen oder eine sonstige Klausel eines zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Klausel eine dieser in wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommende Vereinbarung zu treffen.